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Automatische Vertragsverlängerung widerrechtlich im Sinne des schweizerischen Lauterkeitsrechts

Anonym Elite Partner 13.12.2022 Melden Reklamation gemeldet

Mein Vertrag mit Elite Partner wurde am 27.10.2022 automatisch, jedoch widerrechtlich im Sinne des schweizerischen Lauterkeitsrechts verlängert. Trotz mehrmaligen Aufforderungen der kompletten Rückerstattung mit Hinweis auf den Gesetzesverstoss ist Elite Partner nicht bereit, die unrechtmässig eingezogene Gebühr auf meine Kreditkarte zurückzuerstatten. Die Firma offerierte eine Reduktion des unlauteren Mitgliederbeitrags von 550,80 EUR auf 344,64 CHF, um mich mit einem "Leckerbissen" von rechtlichen Schritten und der Veröffentlichung des Falles abzuhalten. Dieser Fall sollte definitiv schweizweit publik gemacht werden, weil es Tausende solcher Opfer gibt. Des Weiteren hat Elite Partner alle meine Benachrichtigungen (eingehende Partneranfragen, Angebote, etc.) wieder reaktiviert, die ich längst deaktiviert hatte. Das heisst, Elite Partner manipuliert Kundenkonten zusätzlich zum Verstoss gegen das schweizerische Lauterkeitsrecht.

  • Rückerstattung CHF 550.80.-

Ohne Antwort

Das Unternehmen hat auf die Reklamation noch nicht geantwortet.

Bei der beanstandeten Transaktion handelt es sich um einen Gesetzesverstoff seitens Elite Partner gegen das Schweizerische Lauterkeitsrecht. Eine Kündigung setzt eines Verragsabschluss voarus, den ich nie gegeben hat. Art. 406d OR sieht zur Gültigkeit des Vertrages Schriftlichkeit mit einer eigenständigen Unterschrift der Vertragsparteien voraus, also des Kunden und der Online-Partnervermittlung (vgl. Art. 13 OR). Dies geschieht bei einem Vertragsabschluss bei ElitePartner allerdings nicht. Auch die gleichwertige, digitale Signatur kommt nicht zur Anwendung (vgl. Art. 14 Abs. 2bis OR). Somit sind solche Verträge formnichtig, d.h. ungültig, und mit ihnen auch die automatische Vertragsverlängerung. Schweizer Rechtsgelehrte sind sich in diesem Punkt einig. Elite Partner hat ein zweites Mal am 01.01.2023 die volle Jahresgebühr von meiner Kreditkarte einziehen wollen. Das wurde jedoch von meinem Kreditkartenherausgeber gesperrt, da bei Swisscard der ganze Fall mit dem Gesetzesverstoss mit allen Unterlagen (18 Emails) bekannt ist. Elite Partner doht mir nun mit einem Mahverfahren und Inkasso. Diese Firma hate ganz klar einen Gesetzesverstoss begangen und droht mir nun mit einem Inkassoverfahren. Der Fall sollte so schnell wie möglich in Ihrer Zeitschrift publik gemacht werden, damit nicht noch mehr Personen Opfer dieser kriminellen Firma werden. Ein Anwalt sollte Elite Partner schreiben und denen das Schweizerische Recht erklären und das Inkassoverfahren für mich stoppen.